Datenschutzrecht

Das Datenschutzrecht umfasst alle Normen- und Gerichtsentscheidungen bezüglich personenbezogener Daten, die dem Schutz der Privatsphäre dienen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen ausgestalten. Ebenso sind spezielle Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit „Geheimnissen“ zu beachten. Adressat der Datenschutzregelungen sind staatliche und private Datenerheber bzw. Datenverarbeiter.


Das deutsche Datenschutzrecht, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, unterliegt ständigen Änderungen als Folge auf die sich sehr schnell verändernden und ausbreitenden Kommunikationsmedien bzw. das Kommunikationsverhalten. Als neue Tendenz ist festzustellen, dass der Gesetzgeber zunehmend Ordnungswidrigkeitstatbestände im Gesetz schafft. Das Datenschutzrecht wird zudem stark von Einzelfallentscheidungen der obergerichtlichen Instanzen und auch europäische Regelungen beeinflusst bzw. geleitet. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob die Nutzung von bestimmten personenbezogenen Daten für die jeweils konkreten Vorhaben (z.B. Werbung, etc.) zulässig ist. Beim Abhandenkommen von Daten sind mittlerweile aufwendige Verfahrensregelungen zum Schutz der Betroffenen existent bzw. von den Unternehmen umzusetzen.

Ein ständiges Spannungsfeld entsteht in Unternehmen (z.B. Banken) außerdem durch das Zusammentreffen von datenschutzrechtlichen und bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften, die in der Praxis häufig zu schwierigen Abgrenzungsfragen bzw. zu aufwendigen Lösungen führen.