BGH Urteil zu EALG-Kaufverträgen/ verbilligten BVVG Flächen

  • sogenannte Windkraftklausel in den Kaufverträgen laut BGH unwirksam
  • BVVG schuldet Erstattung
  • Verjährung zum Jahresende droht

Der BGH hat in einem Urteil am 14.09.2018 die Unwirksamkeit von Abfindungsvereinbarungen in Kaufverträgen über den verbilligten Ankauf landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (sog. BVVG Flächen) für Fälle nachträglicher Bebauung mit Windkraftanlagen festgestellt.

Die BVVG war danach grundsätzlich nicht berechtigt, die Zustimmung zur Bebauung solcher Flächen gegen anteilige Überlassung der üblichen Nutzungsentschädigung an sich abhängig zu machen. Die Bebauung mit Windkraftanlagen würde nämlich der Zweckbindung grundsätzlich nicht entgegenstehen, solange nur unwesentliche Teile der vergünstigt erworbenen Flächen davon betroffen sind und die Flächen im Übrigen weiter der Landwirtschaft zur Verfügung stehen.  

Für Grundstückseigentümer die dennoch in den letzten Jahren eine Beteiligung der BVVG in solchen Fällen hingenommen haben, dürfte damit zu Unrecht ein Vermögenswert entzogen worden sein. Für den Grundstückseigentümer dürfte in diesen Fällen ein Ausgleichsanspruch in Höhe der von der BVVG zu Unrecht vereinnahmten Zahlungen grundsätzlich in Betracht kommen. Dieser Anspruch kann aktuell ggf. noch bis zu 10 Jahre rückwirkend geltend gemacht werden. Eine rechtliche Beratung des Einzelfalls wird empfohlen.  

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