Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes zum Jahreswechsel 2020/2021

Zum Jahreswechsel 2020/2021 ist nicht nur das StaRuG (Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen) in Kraft getreten. Es sind im SanInsFoG (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortsetzungs-gesetz) weitere Regelungen zum Insolvenzrecht berücksichtigt, die seit dem 01. Januar 2021 gelten. Das betrifft insbesondere das COVID-19-Insolvenzaus-setzungsgesetz.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde vorerst bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Die Aussetzung greift, wenn ein berechtigter Antrag auf Gewährung staatlicher Hilfeleistungen im Zeitraum November/Dezember 2020 gestellt wurde bzw. aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Stellung eines berechtigten Antrags in diesem Zeitraum nicht möglich war und die Hilfeleistung dem Insolvenzgrund beseitigen würde. Diese Aussetzung der Insolvenzantragpflicht wird aufgrund der Beschlüsse vom 19.01.2021 bis Ende April 2021 verlängert.

Der Prognosezeitraum für die insolvenzrechtliche Überschuldungsprüfung gemäß § 19 InsO wurde im SanInsFoG erstmals auf zwölf Monate konkretisiert. Für das ganze Jahr 2021 wird der Prognosezeitraum unter bestimmten Bedingungen übergangsweise auf vier Monate reduziert. Ist also ein Unternehmen in den nächsten vier Monaten zahlungsfähig, ist die Überschuldung pandemiebedingt und erfüllt das Unternehmen auch die weiteren Voraussetzungen des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes, ist eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht gegeben. (Das folgt aus der Regelung des IDW S11, wonach positive Fortführungsprognose nach § 19 InsO eine reine Zahlungsfähigkeitsprognose ist.)

Vorübergehend wurde für das ganze Jahr 2021 ebenso der Zugang zum Schutzschirmverfahren erleichtert. Für 2021 gilt das alte Recht zur Eigenverwaltung (§§ 270 ff InsO) fort und ist grds. ein Schutzschirmverfahren auch für Unternehmen eröffnet, die pandemiebedingt zahlungsunfähig sind.

Die Voraussetzungen für diese Schutzschirmverfahren und die Verkürzung des Prognosezeitraumes im Rahmen der insolvenzrechtlichen Überschuldungs-prüfung sind folgende drei:

  • Das Unternehmen darf per 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig gewesen sein.
  • Das Unternehmen muss in dem letzten vor dem 01. Januar 2020 vergangenen Geschäftsjahr ein positives Ergebnis erzielt haben.
  • Das Unternehmen hatte 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 30 gegenüber dem Vorjahr.

Die Erleichterungen sollen einerseits ein Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise sein. Im Übrigen greift die Insolvenzantragspflicht ab dem 01. Mai 2021 wieder vollumfänglich durch!

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