Anhörung zur BaFin-Allgemeinverfügung im Bereich der Zinsanpassungsklauseln bei Prämien- und Bonussparverträgen nach § 4 Abs. 1a FinDAG

Die BaFin beabsichtigt, eine Allgemeinverfügung bezüglich rechtswidriger Zinsanpassungsklauseln bei Prämien- und Bonussparverträgen nach § 4 Absatz 1a FinDAG zu erlassen. Derartige Klauseln sind zumeist bis zu mehreren Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshof im Jahre 2004 von den Kreditinstituten in den Verträgen wie bspw. VR-Bonussparen verwandt worden. Von der BaFin findet hierzu gegenwärtig eine Anhörung statt. Kreditinstitute und Verbände können sich bis zum 26.02.2021 zu der geplanten Allgemeinverfügung äußern. Die Allgemeinverfügung  sieht vor, dass sämtliche Kreditinstitute, die in der Vergangenheit unwirksame Zinsänderungsklausel bei derartigen Verträgen vereinbarten, die Kunden über die Rechtswidrigkeit der Klausel zu unterrichten haben und den Kunden a) entweder eine unwiderrufliche Zusage der Nachberechnung der Verträge oder aber b) ein Angebot zur Änderung der Sparverträge nach den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof machen müssen. Die Maßnahmen sind binnen 12 Wochen nach der Bestandskraft der Verfügung umzusetzen. Der BVR beabsichtigt, im Falle der Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zu dem Thema ein Rundschreiben zu veröffentlichen.

Es ist mit einer hohen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Allgemeinverfügung in der vorliegenden Fassung bekanntgemacht wird. Sofern Kreditinstitute die Entscheidung der Bafin nicht akzeptieren wollen, besteht die Möglichkeit direkt gegenüber der BaFin innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe das Rechtsmittel des Widerspruchs einzulegen. Hilft die BaFin der Verfügung nicht ab, müsste eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig gemacht werden.

Gerne unterstützen wir Sie bei der rechtlichen Prüfung der Allgemeinverfügung und hinsichtlich den möglichen Auswirkungen für Ihr Haus.


Ihre Ansprechpartner in unserem Haus sind


Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Jungmichel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Hannoversche Straße 149, 30627 Hannover
Tel.: 0511 9574-5384
E-Mail: tim.jungmichel@gra-rechtsanwaltsgesellschaft.de


Rechtsanwalt Marko Sabrowsky
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Hannoversche Straße 149, 30627 Hannover
Tel.: 0511 9574-5339
E-Mail: marko.sabrowsky@gra-rechtsanwaltsgesellschaft.de
 

Rechtsanwalt Stefan Kessler
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Hannoversche Straße 149, 30627 Hannover
Tel.: 0511 9574-5282
E-Mail: stefan.kessler@gra-rechtsanwaltsgesellschaft.de

 
Rechtsanwältin Heike Giacobello
Wilhelm-Haas-Platz, 63263 Neu-Isenburg
Tel.: 069 6978-3385
E-Mail: heike.giacobello@gra-rechtsanwaltsgesellschaft.de


Rechtsanwalt Henning Diehl
Albersloher Weg 9, 48155 Münster
Tel.: 0251 7186-9664
E-Mail: henning.diehl@gra-rechtsanwaltsgesellschaft.de

 

 

Fachanwalt Dr. jur. Tim Jungmichel fuer Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Boersenrecht, Gesellschaftsrecht und Handelsrecht in schwarz weiss
Dr. jur. Tim Jungmichel
Fachanwalt Marko Sabrowsky fuer Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Boersenrecht, Gesellschaftsrecht und Handelsrecht in schwarz weiss
Marko Sabrowsky
Fachanwalt Stefan Kessler fuer Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Boersenrecht, Erbrecht und Unternehmensnachfolge und Kreditsicherungsrecht in schwarz weiss
Stefan Kessler
Fachanwaeltin Heike Giacobello fuer AGB-Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Boersenrecht und Kauf- und Werkvertragsrecht in schwarz weiss
Heike Giacobello
Fachanwalt Henning Diehl in fuer AGB-Recht, Arbeitsrecht und Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Boersenrecht in schwarz weiss
Henning Diehl