BaFin-Aufsicht für Finanzanlagevermittler

Was immer das neue Jahr an Veränderungen mit sich bringen wird – für Finanzvermittler heißt es jetzt schon: Ärmel hochkrempeln. Denn ab dem 01.01.2021 sollen die Finanzvermittler der Aufsicht der BaFin unterstellt werden. Betroffen sind rund 38.000 Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, deren Tätigkeit derzeit in Abhängigkeit vom jeweiligen Sitz durch die Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt wird. Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen soll ein neuer Erlaubnistatbestand für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater – die fortan als „Finanzanlagendienstleister“ bezeichnet werden sollen – in das WpHG eingeführt werden, der die bisherigen Erlaubnistatbestände der §§ 34f und 34h GewO ablöst. Zudem sollen die ab dem 01.08.2020 geltenden Regeln der erst kürzlich novellierten Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) ebenfalls in das WpHG eingefügt werden.

Inhaltlich sollen die Erlaubnisvoraussetzungen – Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung und der Nachweis der Sachkunde – im Wesentlichen unverändert bleiben. Gleichwohl ist mit der Überführung der Finanzvermittler in die BaFin-Zuständigkeit spätestens mit dem genannten Stichtag mit gravierenden Änderungen zu rechnen.

Demnach soll eine sukzessive, risikoorientierte Anforderung und Überprüfung der materiellen Vorgaben im Rahmen eines im WpHG geregelten Nachweisverfahrens durch die BaFin beginnend ab Anfang 2021 erfolgen. Die Aufsichtsprozesse sollen zudem weitgehend digitalisiert werden. Da die (aktuell noch) zuständigen Industrie- und Handelskammern gegenüber den Finanzvermittlern jährlich mehrere tausend Beratungen durchführen, Beratungsdienstleistungen jedoch nicht zum Aufgabenbereich der BaFin gehören, ist damit zu rechnen, dass sich für die betroffen Finanzvermittler auch insoweit Änderungen ergeben werden.

Die GRA Rechtsanwaltsgesellschaft steht den Betroffenen jedenfalls bereits jetzt bei rechtlichen Fragen und Beratungsbedarf zur Verfügung.

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