BGH Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18

Ein Sparer kann redlicherweise nicht erwarten, dass ihm mit dem Abschluss des Sparvertrages eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit eröffnet werden soll.

Der Bundesgerichtshof hat zu der im Betreff genannten Entscheidung nunmehr seine Urteilsgründe veröffentlicht. Der Bundesgerichtshof stellt unter Rdnr. 42 fest, dass ein redlicher Verbraucher nicht erwarten könne, eine unbefristete Sparmöglichkeit angeboten zu bekommen.

Im Einzelnen:

  1. Anwendung des Rechts der unregelmäßigen Verwahrung (Rdnr. 23 f.)

Zunächst setzt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Abgrenzung des anzuwendenden Rechts auseinander. Maßgebliches Kriterium für die Anwendbarkeit des Rechts der unregelmäßigen Verwahrung erfolgt aufgrund der Abgrenzung des vertraglichen Pflichtprogramms [26].

Voraussetzung der unregelmäßigen Verwahrung gem. § 700 Abs. 1 Satz 1 BGB sei, dass vertretbare Sachen in der Art hinterlegt werden, dass das Eigentum auf den Verwahrer übergeht und dieser verpflichtet sein soll, die Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurück zu gewähren. Demnach scheidet eine unregelmäßige Verwahrung regelmäßig aus, wenn der Sparer zur Erbringung von Spareinlagen verpflichtet sein soll, denn die Verpflichtung, einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen, sei gem. § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers bei einem Darlehensvertrag (Rdnr. 26). Nach diesem Kriterium hat der Bundesgerichtshof die unregelmäßige Verwahrung angenommen.

  1. Einseitiger Ausschluss des Kündigungsrechtes der Bank

Für den abgeschlossenen Sparvertrag konnte das Kreditinstitut konkludent einseitig auf sein Kündigungsrecht verzichten. Die Dauer des Verzichtes bemisst sich nach der Vertragsauslegung. Hier das Versprechen der Sparkasse, Prämien nach einer bestimmten Spar-Dauer zu erhalten. Mit Erreichen der höchsten Prämienstaffel nach 15 Sparjahren habe das Kreditinstitut sein Versprechen eingehalten. Der konkludent vereinbarte Verzicht auf das Kündigungsrecht könne sich folglich nur auf diesen Zeitraum beziehen.

Damit sind mit Erreichen der Höchstprämie grundsätzlich Sparverträge nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen i. V. m. den Sonderbedingungen für den Sparverkehr kündbar. Etwas anderes kann sich lediglich aus abweichenden Vereinbarungen ergeben. So lag der Fall bei den Skala-Verträgen (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.09.2015, WM 2016, 311), bei denen der längere Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit nach den Feststellungen des Gerichtes ausdrücklich vereinbart wurde.

Für eine solche abweichende Vereinbarung wäre der Kunde darlegungs- und beweisbelastet [19]. Eine Abweichung könnte sich beispielsweise ergeben aus

  • der konkreten Beratungssituation verbunden mit der Zusage für eine längere Vertragslaufzeit,
  • wenn ein befristeter Sparvertrag vorgelegen hat,
  • andere Annahmen, die dazu führen können, dass der Sparer redlicher Weise von einer unbefristeten bzw. längen Sparmöglichkeit ausgehend durfte.

Demgegenüber sind Modellberechnungen in Werbeflyern nicht geeignet, im Wege der Auslegung zu einer längeren Vertragslaufzeit zu gelangen (vgl. Rdnr. 43).

  1. Sachgerechter Grund Nr. 26 AGB-Sparkassen

Durch die Einordnung der Verträge als unregelmäßige Verwahrung ist keine abweichende Kündigungsregelung (Darlehensrecht) anwendbar [40]. Der für die Kündigung nach Nr. 26 AGB-Sparkassen erforderliche sachgerechte Grund liegt aus Sicht des BGH zutreffend in dem veränderten Zinsumfeld, welches sich auf das Vertragsverhältnis auswirkt. Aus Sicht des BGH werde es der beklagten Sparkasse hierdurch erschwert, die Erträge zu erwirtschaften, die sie benötigt, um die jährlichen Prämienzahlungen aufzubringen (vgl. Rdnr. 46).
 

Zusammenfassung:

Prämien-Sparverträge, die dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung unterfallen, sind mit Erreichen der höchsten Prämienstaffel kündbar. Abweichungen hiervon ergeben sich lediglich aus konkreten vertraglichen Vereinbarungen, wie bspw. Befristung oder konkrete Zusagen für eine längere Laufzeit.

Mögliche Rechtsstreitigkeiten, die sich im Anschluss einer Kündigung eines solchen Sparvertrages ergeben könnten, werden aufgrund des geringen Streitwertes regelmäßig vor dem Amtsgericht zu führen sein. Der Streitwert bemisst sich nach dem 3,5-fachen des für ein Jahr zu erwartenden Zinsertrags und nicht nach den monatlichen Ansparraten (Beschluss LG Hannover vom 18.04.2019, unter Hinweis auf OLG Köln, Beschluss vom 08.05.2018 - WM 16/18; Beschluss AG Neustadt vom 06.09.2019).

 

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