BGH-Urteil zu fehlender Klagebefugnis bzw. Aktivlegitimation der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SFB)

Laut der Mitteilung Nr. 139/2020 vom 17.11.2020 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs (BGH) bezüglich des BGH-Urteils vom 17. November 2020 - XI ZR 171/19 hat der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die von der SFB erhobene Musterfeststellungsklage unzulässig ist, weil die SFB die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.

Eine dieser Voraussetzung ist die „Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeiten“.

Nach BGH ergebe sich aus dem Vortrag der SFB aber nicht, dass diese ihre „satzungsmäßigen Aufgaben Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeiten wahrnimmt. …". Vielmehr bestehe die Tätigkeit der SFB „allerdings ganz überwiegend darin, durch Analyse der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten Rechtsverstöße zu identifizieren, die betreffenden Institute mit anwaltlicher Hilfe abzumahnen und die Fehlerhaftigkeit der Geschäftsbedingungen anschließend gerichtlich durchzusetzen.“ . Die SFB habe „nach den von ihm vorgelegten Presseberichten "in knapp 3.400 Fällen Gebühren abgemahnt" und in "hunderten von Fällen" Klage erhoben. Zwischen 97% und 99% der Einnahmen … im Jahr 2017 und im ersten Halbjahr 2018 stammen aus dem Bereich der gerichtlichen und außergerichtlichen Anspruchsdurchsetzung, so dass diese Einnahmen die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen um ein Vielfaches übersteigen.“ . Nach Ansicht des BGH spreche „auch die Einnahmenstruktur … dafür, dass die (außer)gerichtliche Geltendmachung von Verbraucherinteressen beim Schutz der Verbraucher vor unredlichen Geschäftspraktiken keine nur untergeordnete Rolle spielt.“

Der in den Abmahnungen der SFB geltend gemachte Unterlassungsanspruch im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) setzt ebenso voraus, dass die SFB die Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist aufgrund des vorbezeichneten Urteils des BGH höchst zweifelhaft. Aufgrund der scheinbar gewerbsmäßigen Tätigkeit wird die Aktivlegitimation der SFB aktuell vom Bundesamt für Justiz in zwei uns bekannten Verfahren überprüft.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Klärung der Frage, was das vorbezeichnete Urteil für Sie konkret bedeutet und welche Handlungsschritte daraus abzuleiten sind. Diesbezügliche Ansprechpartner sind:

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