Das insolvenzrechtliche Schutzschirmverfahren

Im Werkzeugkasten des Insolvenzrechtes wird im Rahmen der Corona-Pandemie zunehmend das sogenannte Schutzschirmverfahren entdeckt. Das Schutzschirmverfahren wurde im Rahmen des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eingeführt. Es wird eingeleitet durch eine Bescheinigung nach § 270 b InsO, dass das schuldnerische Unternehmen nicht zahlungsunfähig und eine Sanierung nicht aussichtslos ist sowie einem Antrag auf Eigenverwaltung. Sodann eröffnen verschiedene Regelungen Vorteile für das Unternehmen in Schwierigkeiten, die in der Summe das Bild des Schutzschirmes abgeben. Mit der Eigenverwaltung bleibt der Unternehmer weitestgehend Herr im Hause, kann sich seinen Sachwalter aussuchen, ist vor Zwangsvoll-streckungsmaßnehmen geschützt, kann Banksicherheiten weiter nutzen, Masseverbindlichkeiten zur Anwerbung von Investoren begründen etc.. Das alles mit der Aussicht, dass die eigenen Vorstellungen von einer Sanierung als Insolvenzplan von der Gläubigergemeinschaft akzeptiert werden, zur Not gegen den Willen einzelner Querulanten. Die jüngste Evaluierung des ESUG hat gezeigt, dass bislang im Wesentlichen nur Großunternehmen diesen Weg erfolgreich beschritten haben. Das schließt aber nicht aus, dass diese Kultur der Sanierung weiter um sich greift - vergleichbar dem Chapter-11-Verfahren in den USA. Als Gläubiger gilt es mit den Mitteln des ESUG auf Augenhöhe diesem Verfahren zu begegnen und die eigene Position einzunehmen. Interessant sind hier zum Beispiel die Mitgliedschaft in einem (vorläufigen) Gläubigerausschuss oder die Stimmabgabe in der beschlussfassenden Gläubigerversammlung nebst möglichen Rechtsmitteln. Ungeschriebene Bedingung für ein erfolgreiches Schutzschirmverfahren ist die umfängliche Kommunikation des Unternehmens in Schwierigkeiten mit den weiteren Beteiligten, um eine breite Akzeptanz zu erreichen. Letztlich soll auch der sogenannte Schutzschirm Mittel zum Zweck sein, die Gläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen. Es soll "nur" darüber hinaus das Unternehmen erhalten werden.

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Scheike
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Geschäftsführer
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