Die Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage – keine Relevanz der Lebensdauer der einzubringen Sache für die Eigenschaft des vorübergehenden Zweckes gemäß § 95 Absatz 1 Satz 1 BGB - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.04.2017 V ZR 52/16

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 7. April 2017 zum Aktenzeichen V ZR 52/16 die Streitfrage betreffend die Scheinbestandteilseigenschaft von Windenergieanlagen beantwortet, bei welchen die prognostizierte Lebensdauer hinter der vereinbarten Nutzungsdauer zurückbleibt. Bisher wurden hierzu in der Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich Auffassungen vertreten. Gegen die Scheinbestandsteilseigenschaft wurde als Argument der Aspekt aufgeführt, dass § 95 Absatz 1 Satz 1 BGB von einer Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck spreche. Verbindungen, die nur so lange Bestand haben, bis die Anlage verbraucht sei, würden eben gerade nicht zu einem vorübergehenden Zweck erfolgen und damit die eingebrachte Anlage wesentlicher Bestandteil des Grundstückes sein. 

Der BGH stellt nun unzweifelhaft fest, dass die Lebensdauer einer Sache und deren eigentumsrechtliche Zuordnung, nicht miteinander verknüpft sind. Die Feststellung der Scheinbestandteilseigenschaft ist nach dem BGH allein daraus herzuleiten, ob der Einfügende die von ihm geschaffene Verbindung seinerseits nicht mehr aufheben will, die eingefügte Sache also - aus seiner Sicht - dauerhaft auf dem Grundstück belassen werden soll. Für diesen Fall ist die wesentliche Bestandteilseigenschaft festzustellen. Beabsichtigt der Einbringende dagegen, die Verbindung zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu lösen, sei es freiwillig, sei es aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung, liegt eine nur vorübergehende Verbindung von Grundstück und Sache vor mit der Folge, dass die Scheinbestandteilseigenschaft festzustellen ist und die Sache damit sonderrechtsfähig ist und bleibt. 

Der BGH stellt weiter fest, dass die Ausnahmeregel des § 95 BGB dem Schutz des Interesses an dem Fortbestand der Sonderrechtsfähigkeit der beweglichen Sache dient. Ein derartiges Interesse sei anerkannt in Fällen der Nutzung des Grundstücks zu einem vorübergehenden Zweck oder in Ausübung eines Rechtes. Insoweit kommt dem Interesse an der Sonderrechtsfähigkeit Vorrang vor der Bildung eines wesentlichen Bestandteils zu. Eben dieses Interesse erkennt der BGH bei Einfügenden, die insbesondere darauf angewiesen sind, die Sache als Kreditsicherheit zu verwenden oder auch die Möglichkeit haben wollen, über die Investition während der Nutzungszeit anderwärtig zu disponieren.

Mit seinem Urteil bringt der BGH Rechtsklarheit in die bisher offene Frage, ob die Lebensdauer der Anlage für die Feststellung einer Scheinbestandteilseigenschaft von Relevanz ist und verneint diese. Für den Sicherungsnehmer, welcher auf die Sonderrechtsfähigkeit einer solchen Windenergieanlage angewiesen ist, führt der BGH Rechtsklarheit insoweit herbei, als die häufig angegriffenen Klauseln in den Sicherungsverträgen betreffend die Lebensdauer einer solchen Anlage keinen Anlass zur Verneinung der Sonderrechtsfähigkeit und damit der Beständigkeit des Sicherungsrechtes geben. 

Rückfragen in diesem Zusammenhang beantworten Ihnen gerne Herr Dipl.-Rechtspfleger Jähne LL.M. aus Hannover, Tel.-Nr. 0511 9574-5483, Herr Rechtsanwalt Böttcher aus Neu-Isenburg, Tel.-Nr. 069 6978-3134 und Herr Rechtsanwalt Birke aus Münster, Tel-Nr. 0251 7186-9664.