Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht per 01.10.2020 bei Zahlungsunfähigkeit – hier: Insolvenzanfechtungsrisiken

Es steht das Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht per 01.10.2020 im Hinblick auf den Insolvenzgrund Zahlungsunfähigkeit an. Dieses wollen wir zum Anlass nehmen Sie auf zwei insolvenzanfechtungsrechtliche Besonderheiten hinzuweisen:

  1. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht stand nicht nur unter der Bedingung, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Eine weitere Bedingung war es, dass Aussichten bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Nur unter diesen beiden Voraussetzungen konnte von einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ausgegangen werden. War das nicht der Fall, war die Insolvenzantragspflicht nicht ausgesetzt und die Folgen der Aussetzung bzw. die damit verbundenen Erleichterungen griffen nicht. Auf § 1 COVInsAG ist zu verweisen.

    Jegliche vereinnahmten Zinsen und Tilgungen nebst Sicherheitenbestellungen in Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers dürften dann einer späteren Insolvenzanfechtung unterliegen, soweit es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt. Das gilt sowohl für Neukredite als auch die Bestandskredite. Unter Sicherheitenbestellungen sind auch revolvierende Alt-Sicherheiten zu verstehen, die in dieser Zeit mit Forderungen, Waren oder Rohstoffen neu unterlegt wurden und dadurch an Wert (wieder) gewonnen haben. Einschlägig wäre § 133 InsO, so dass von einer vierjährigen Rückwirkung auszugehen ist.
     
  2. Selbst wenn tatsächlich eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorlag, unterliegen zwar Neukredite in einem gewissen Umfang einem Schutz vor Insolvenzanfechtungen. In Bezug auf den hergebrachten Kreditbestand ist es aber so, dass auch dort Zins und Tilgung oder Stellung einer Sicherheit nur vor einer Insolvenzanfechtung geschützt sind, wenn dem Kreditgeber nicht bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Hierzu ist zwar an sich von einer Beweislast des Insolvenzverwalters auszugehen. Dazu könnte aber der Vortrag genügen, dass der Kreditgeber sich gar keine Gedanken über Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners gemacht hat und es von daher für möglich hielt, dass die Bemühungen nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Auf § 2 Absatz 1 Ziffer 4 COVInsAG ist zu verweisen. Einschlägig wäre wiederum § 133 InsO, so dass auch hier von einer vierjährigen Rückwirkung auszugehen ist.

Betrachten/Bewerten Sie also bei der Vergabe, Rückführung oder Novation von Darlehen/Krediten zusätzlich immer auch die Frage, ob die Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorgelegen haben. Gleiches gilt für die Bestellung, Verstärkung oder Prolongation von Sicherheiten.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Ansprechpartner in unserem Haus sind insbesondere

Rechtsanwältin Katja Bosold
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