Entschädigungen bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

Die Bundesländer haben auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus erlassen. Soweit dadurch besondere Arten von Gewerbebetrieben (Tanzlustbarkeiten, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Gaststätten und ähnliche Unternehmen) nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen, stellt sich die Frage nach Entschädigungsansprüchen. 

Nach § 56 des den Maßnahmen zugrunde liegenden IfSG werden „grundsätzlich“ Entschädigungen geleistet: „Wer auf Grund des Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt. Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 (Verdienstausfall) und 3 (als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt) auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber aber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde (i.d.R. das Gesundheitsamt) auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.“

Strittig ist allerdings, inwieweit ein nicht „selbstbetroffener“ Betrieb, in dem kein Krankheitsfall aufgetreten ist, der jedoch aufgrund allgemeiner Verfügung nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden darf, gleichfalls anspruchsberechtigt ist. Hier positionieren erste Behörden sich inzwischen dahingehend, dass ein Anspruch nicht bestünde, soweit nicht im Einzelfall eine Quarantäne oder Berufsverbot angeordnet worden sei.

Der Gesetzgeber hat mittlerweile mit Entwurf vom 23. März 2020 eine Neufassung des IfSG und damit eine gewisse Ausweitung der Entschädigungszahlungen wie folgt vorgesehen:

§ 56 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der  zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und  erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.“

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2  und 3 in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt.“

Nach alledem wird im Einzelfall der Selbstbetroffenheit also ein Anspruch auf Entschädigung bei der zuständigen Behörde (je nach Bundesland i.d.R. die Gesundheitsämter) gestellt werden können. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung zu stellen.

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