Erneute Bewegung im Widerrufsrecht! -das angegebene Geschäft in der Widerrufsinformation-

Nachdem man glauben konnte, dass Entscheidungen des EuGH zum sog. Kaskadenverweis in diesem Rechtsgebiet für klare Verhältnisse sorgen, ist nach wie vor eine große Rechtsunsicherheit festzustellen. Eine allgemein spürbar unsichere Rechtssprechungslandschaft lässt viele Kreditnehmer erneut zu den Waffen greifen. Aus dem Waffenarsenal wird neuerlich ein nicht unbedingt häufiger Einzelaspekt gezückt und die Streitfrage, ob und in welchem Geltungszeitraum des Verbraucherkreditrechtes ein verbundenes Geschäft oder ein anderes Zusatzgeschäft (zusammenhängender Vertrag) vorliegt. Verwirrende Schriftsätze an Banken mit seitenlangen Zitaten sind das Mittel der ersten Wahl.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Rechtslage selbst durch eine Vielzahl von Gesetzesänderungen nicht übersichtlich war und ist. Daneben verweilen gesetzliche Regelungen durch schubweise Umsetzungen des Unionsrechtes mit einer Halbwertszeit von teils weniger als einem Jahr innerhalb des BGB. Während der Lebenszeit der Regelungen wurden aber Verträge geschlossen, über diese Verträge wurde gestritten und damit entstand umfängliche spezialgesetzliche Rechtsprechung, die in Zitaten wie allgemeingültiges höchstrichterliches Rechtsprechungsgut angepriesen wird.

Für den breiten Markt des Immobilienkaufes ist nach wie vor zu beachten, dass im Fall eines kreditfinanzierten Immobiliengeschäftes eher weniger ein verbundener Vertrag im Sinne des Gesetzes (§ 358 BGB) vorliegt. Rechtsfolgen werden sich in der Regel auch nicht auf Zusatzleistungen oder andere - im Gesamtkomplex des Finanzierungsgeschäftes – abgeschlossene Verträge erstrecken. 

Eine akribische Analyse des jeweiligen Sachverhaltes ist in diesen Fällen jedoch oberstes Gebot. Erst dann kann rechtssicher festgestellt werden, ob möglicherweise ein Fehler im Vertrag bzw. den Vertragsangaben enthalten ist und ob dieser im zweiten Schritt auch tatsächlich zu einer Angreifbarkeit durch Widerruf führt.

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