Europäische Urheberrechtsreform - Anpassung an das Internetzeitalter

Die lange diskutierte Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene ist seit April 2019 beschlossen und die Richtlinie seit 6. Juni 2019 gültig. Sie setzt einen offiziellen Schlusspunkt im Streit um die Haftung für Plattformbetreiber, Art. 17 („Uploadfilter“), und den Leistungsschutz für Presseverlage, Art. 15.  In diesem Bereich handelt es sich um die bedeutendsten Änderungen seit fast zwanzig Jahren. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie in den nächsten zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Die wichtigsten Neuerungen und Streitpunkte sowie Konsequenzen sollen hier kurz skizziert werden.

I. Worum geht es?

Im Urheberrecht gelten in weiten Teilen EU-weit die gleichen rechtlichen Grundlagen, die in der Regel durch in nationales Recht umzusetzende EU-Richtlinien vorgegeben werden. Dieser Prozess soll im Sinne eines zunehmend digitalen europäischen Binnenmarktes vertieft und das Urheberrecht dem Internetzeitalter weiter angepasst werden.

Im Kern geht es um zwei Punkte: die Haftung der Online-Plattformbetreiber für urheberrechtswidrige Inhalte und den damit verbundenen möglichen Einsatz sogenannter „Uploadfilter“ sowie ein neues „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger.

Die Absicht dahinter: Urhebern zu einer Vergütung für das zu verhelfen, was bislang ohne Lizenzzahlung einfach hochgeladen wird. Die Kreativen könnten zwar ihr Urheberrecht geltend machen, müssten aber selbst gegen jeden einzelnen Hochladenden vorgehen – und ihn erst einmal ausfindig machen, bevor sie ihn überhaupt abmahnen können. Oft scheitern sie daran und auch an den Kosten.

 

II. Neuerungen

1. Haftung für Plattform-Betreiber: Hauptstreitpunkt Upload-Filter

Art. 17 der Richtlinie regelt, dass Betreiber von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten für unrechtmäßige Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke haften sollen.

Dies könnte letztlich automatische Filter-Programme für alle kommerziell betriebenen Apps und Websites wie z. B. die online-Plattformen „Youtube“, „Facebook“, „Google News“, Instagram, Tumblr oder Pinterest bedeuten, da eine Kontrolle hinsichtlich des Hochladens nicht lizenzierter Inhalte aufgrund der Menge nicht einzelfallbezogen erfolgen kann. Diese Programme sollen von Nutzern hochgeladene Inhalte („nutzergenerierte Inhalte“) nach urheberrechtsverletzenden Inhalten (unautorisierten Veröffentlichungen) „filtern“. Urheber und Presseverlage erhoffen sich dadurch ein angemessenes Entgelt für ihre Werke; Kritiker befürchten dadurch, dass auch rechtmäßig hochgeladene Beiträge gefiltert werden könnten, einen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Insbesondere Satire und Zitate könnten von den Filterprogrammen nicht erkannt werden. Zudem sind die technischen Maßnahmen so teuer, dass nur die ohnehin großen Marktteilnehmer wie Google und Youtube sie finanzieren können. Kleinere Plattformanbieter müssten diese bei ihnen erwerben – es drohe daher eine „Selbstzensur“ derjenigen Anbieter, die sich die aufwendigen Filterprogramme nicht leisten können. Vor diesem Hintergrund soll für kleine Unternehmen eine Ausnahme gelten. Plattformen, die weniger als drei Jahre online sind, unter fünf Millionen Nutzer im Monat haben und bei deren Betreibern der Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt, sollen von der Regelung ausgenommen werden.

Auch kann der Algorithmus nicht feststellen, ob fremde Werke rechtmäßig verwendet werden, weil zuvor Lizenzverträge geschlossen wurden. So könnte beispielsweise der mühsam produzierte Werbefilm auf Youtube gesperrt werden, weil die Kontrollsysteme die Hintergrundmusik als urheberrechtsverletzend einstufen, auch wenn diese rechtmäßig eingespielt wird. Dagegen ist zwar eine Beschwerde möglich, doch bleibt der Inhalt bis zur Klärung erst einmal nicht zugänglich.

Deutschland will, wie in einem ergänzenden Protokoll zur Richtlinie erklärt, Uploadfilter verhindern und in einem Dialog-Prozess eine EU-weite Lösung erarbeiten. Das Ergebnis soll in Leitlinien niederlegt werden.

2. Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Das neue eigene Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Art. 15) sieht vor, dass das ausschließliche Recht an der gewerblichen Veröffentlichung journalistischer Texte für ein Jahr ab Veröffentlichung ausschließlich bei den Verlagen liegt. Das schränkt Suchmaschinen und Aggregatoren wie Google-News oder Flipboard ein, Texte für ihre Nachrichten-Aufbereitung zu verwenden, und betrifft Fälle, in denen z.B. neben einem Link noch ein Teil des Inhalts, eine Überschrift oder ein Teaser angezeigt werden. Dafür soll künftig Geld an die Verlage gezahlt werden. Ab welcher Länge ein Text jedoch vergütungspflichtig und wann frei verwendbar ist („Ausdruck geistiger Schöpfung der Autoren“ oder lediglich „kurze Auszüge“) soll jedes EU-Mitglied selbst entscheiden können. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Erstellung hausinterner Pressespiegel und deren Verbreitung unabhängig von der Urheberrechtsreform bereits kostenpflichtig ist und die anfallenden Gebühren an eine sogenannte Verwertungsgesellschaft abzuführen sind.

 

III. Bedeutung und Konsequenzen

Bislang haben Plattform-Betreiber das Urheberrecht oftmals nicht beachtet, wenn sie Inhalte im Internet eingestellt haben. Zivilrechtlich war den verantwortlichen Einstellenden der Inhalte bislang kaum beizukommen. Nun sollen die Urheber die Plattformen wegen rechtswidrig eingestellter Inhalte schon ab dem Zeitpunkt des Uploads haftbar machen – sprich verklagen – können. Eine Einzelfallprüfung jedes eingestellten Beitrags durch die Plattformen ist allerdings nicht gefordert. Es dürfte daher ein sogenannte „Upload-Filter“ erforderlich sein,  durch den die Plattformen ihr Haftungsrisiko minimieren können.

Die Bundesregierung vertritt derzeit die Auffassung, dass die Verhinderung der Uploadfilter möglich ist. Gesetzlich verpflichtend könne sie sich eine Pauschallizenz vorstellen, welche die Betreiber von der Kontrollpflicht entbinden würde. Ansonsten sollen sie für geschützte Werke im Regelfall Lizenzen erwerben; noch unklar ist allerdings, ob ein solcher Lösungsansatz europarechtskonform ist.

Künftig wird wohl gegen urheberrechtswidriges Verhalten verstärkt vorgegangen werden. Somit ist vorstellbar, dass sich die Plattformen die von ihnen zu zahlenden Beträge von den Uploadern zurückholen.

 

IV. Was heißt das konkret?

Ob „Zensur und Kontrolle“ oder einfach nur „Stärkung der Urheberrechte“ -  auf jeden Fall ist noch intensiver als bisher darauf zu achten, dass bei der Nutzung von Texten und Bildern im Netz und in Printmedien das Urheberrecht eingehalten wird und insbesondere ausreichend umfassende gültige Lizenzen für die jeweilige Nutzung eingeholt wurden. Gleiches gilt für das Abspielen von Musik in Filialen, auf Veranstaltungen oder in Videos, die in die Homepage eingepflegt oder z.B. auf Youtube präsentiert werden. Augenmerk ist ebenfalls dringend darauf zu richten, dass auch bei interner Weitergabe fremder Texte und Bilder Lizenzgebühren abzuführen sind und die Weiterleitung nur gemäß den Vorgaben aus der Lizenzvereinbarung erfolgen darf. Das betrifft unter anderem gescannte Zeitungsartikel als interne Pressespiegel  (z.B. Weiterleitung und Aufbewahrung nur während eines bestimmten Zeitraums und an einen genau definierten Personenkreis. Wird hier nicht sorgfältig kontrolliert, können kostenträchtige Abmahnverfahren und hohe Nachforderungen die Folge sein.

Aufgrund der Transparenz des Internets und einfacher Weiterverbreitung von Beiträgen ist die Wahrscheinlichkeit, dass Rechteinhaber auf Verletzungen aufmerksam werden, größer. Zudem ist das Bewusstsein inzwischen geschärft; Verletzungen werden nicht mehr einfach hingenommen.

Urheberrechtsverstöße sind kein Kavaliersdelikt, sondern auch strafrechtlich verfolgbar. Letztlich besteht ein großes Haftungsrisiko . Eine Nachzahlungsforderung für unlizenzierte Pressespiegel kann beispielweise schnell 60.000 Euro betragen. Die Angaben zur Nutzung können eidesstattlich versichert eingefordert werden, sodass bei falschen Angaben strafrechtlich zu haften ist.

 

Alle Rechtsfragen hierzu wird die GRA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in gewohnter Weise beantworten. Bitte wenden Sie sich im Bedarfsfall an:

Frau Rechtsanwältin Dr. Claudia Richter LL.M.Eur., Telefon 0541 / 205 17 16,  E-Mail: claudia.richter@gra-rechtsanwaltsgesellschaft.de

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