Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens rückwirkend per 1. Oktober 2020 in Kraft!

Zur Umsetzung der Vorgaben der europäischen Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU 2019/1023) wurde rückwirkend per 1. Oktober 2020 in der Insolvenzordnung das Restschuldbefreiungsverfahren novelliert. Kurz gesagt wurde das Restschuldbefreiungsverfahren sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher grundsätzlich auf drei Jahre verkürzt, in dem die Abtretungsfrist für das pfändbare Einkommen auf 3 Jahre begrenzt wurde. Ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung ist dann im Regelfall erst wieder nach 11 Jahren möglich.

In der Wohlverhaltensphase sind nun geerbtes oder geschenktes Vermögen zur Hälfte und Gewinne aus Lotteriespielen oder ähnlichem grundsätzlich voll auszukehren. Weiterhin dürfen in der Wohlverhaltensphase keine unangemessenen Verbindlichkeiten begründet werden. Anderenfalls liegt ein Versagungsgrund vor.

Ein aufgrund der Insolvenz erlassenes Verbot einer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit aufzunehmen/auszuüben tritt mit der Rechtskraft der Restschuldbefreiung außer Kraft. Das gilt nicht für erlaubnispflichtige Tätigkeiten.

Rückwirkend wurden mit der Novellierung zudem Restschuldbefreiungsver-fahren, die im Zeitraum vom 19. Dezember 2019 bis zum 30.09.2020 beantragt wurden, monatlich verkürzt zur Meidung eines Antragstaus bei den Insolvenz-gerichten.

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Ansprechpartner in unserem Haus sind

Rechtsanwalt Marko Sabrowsky
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Hannoversche Straße 149, 30627 Hannover
Tel.: 0511 9574-5339
E-Mail: marko.sabrowsky@gra-rechtsanwaltsgesellschaft.de

Rechtsanwältin Katja Bosold
Hannoversche Straße 149, 30627 Hannover
Tel.: 0511 9574-5484
E-Mail: katja.bosold@gra-rechtsanwaltsgesellschaft.de

Rechtsanwalt Thomas Bull
Wismarsche Straße 302, 19055 Schwerin
Tel.: 0385 3433-2146
E-Mail: thomas.bull@gra-rechtsanwaltsgesellschaft.de

Rechtsanwalt Stephan Birke
Albersloher Weg 9, 48155 Münster
Tel.: 0251 7186-9664
E-Mail: stephan.birke@gra-rechtsanwaltsgesellschaft.de

Rechtsanwalt Ralf Böttcher
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wilhelm-Haas-Platz, 63263 Neu-Isenburg
Tel.: 069 6978-3134
E-Mail: ralf.boettcher@gra-rechtsanwaltsgesellschaft.de

Fachanwalt Marko Sabrowsky fuer Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Boersenrecht, Gesellschaftsrecht und Handelsrecht in schwarz weiss
Marko Sabrowsky
Fachanwaeltin Katja Bosold fuer Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Boersenrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht und Kreditsicherungsgesetz in schwarz weiss
Katja Bosold
Fachanwalt Tom Bull fuer Forderungsabwicklung, Insolvenz- und Sanierungsrecht und Kreditsicherungsrecht in schwarz weiss
Thomas Bull
Fachanwalt Stephan Birke fuer Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Boersenrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht und Kreditsicherungsrecht in schwarz weiss
Stephan Birke
Fachanwalt Ralf Boettcher fuer Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Boersenrecht, Forderungsabwicklung und Kreditsicherungsrecht in schwarz weiss
Ralf Böttcher