Gesetzesbeschluss zum „Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU"

Am Freitag, den 20.09.2019 wird der Bundesrat im Rahmen des Gesetzesbeschlusses zum „Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU", die Anhebung der Grenze zur Bestellung für betriebliche Datenschutzbeauftragte beschließen (Änderung des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG).

Die Pflicht, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen, greift damit künftig erst ab einer Personenzahl von 20, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind - bisher waren es 10. Kleine Betriebe sollen durch diese Gesetzesänderung entlastet werden. Die datenschutzrechtlichen Pflichten aus der DSGVO müssen jedoch auch von diesen kleinen Unternehmen weiter voll eingehalten werden - mit womöglich dann weniger spezieller betrieblicher Fachkompetenz.

Alle Rechtsfragen hierzu wird die GRA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in gewohnter Weise beantworten.