Maßnahmen bei Pfändung staatlicher Hilfsgelder

Um die aus der Corona - Krise resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt, um den Unternehmen mittels Zahlung von Hilfsgeldern über eintretende Liquiditätsengpässe hinweg zu helfen.

Dabei kann der Fall eintreten, dass Hilfsgelder auf Konten gutgeschrieben werden, die der Pfändung unterliegen.

Fraglich ist, ob die Pfändung dann auch die auf diesen Konten gutgeschriebenen Hilfsgelder erfasst und im Falle der Überweisung des Anspruchs zur Einziehung eine Auskehrung an den Pfändungsgläubiger erfolgen muss.

Hierzu werden verschiedene Auffassungen vertreten. Im Kern steht die Frage, ob die staatlichen Zuschüsse pfändungsfrei und damit der Zwangsvollstreckung nicht zugänglich sind, oder ob eine Pfändbarkeit anzunehmen ist.

Bisher fehlt eine Klarstellung des Gesetzgebers zu dieser Frage.

Mit guter Begründung wird die Auffassung vertreten, dass Hilfszahlungen, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt werden, der Zwangsvollstreckung unterliegen und damit auch von einer Pfändung des Kontoguthabens erfasst sind. Die Bank müsste als Drittschuldnerin eine solche Pfändung entsprechend berücksichtigen und wäre im Zweifel gehindert, eine Auszahlung an den eigentlichen Zahlungsempfänger und Kontoinhaber vorzunehmen.

Der Kontoinhaber wird aber das Interesse gegenüber der Bank haben, schnellstmöglich eine Auszahlung bzw. Verfügbarkeit der staatlichen Fördergelder zu erreichen.

Zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme hat die Bank ein eigenes Interesse an der Erzielung einer Rechtsklarheit zu dieser Fragestellung im Einzelfall. Hierzu kann regelmäßig die Erhebung einer Erinnerung durch die Bank als Drittschuldnerin hilfreich sein.

Wir unterstützen Sie gern beratend und vertreten auch Ihre Interessen in derartigen Vollstreckungsangelegenheiten.

Ansprechpartner in unserem Haus sind:

Rechtsanwalt Ulf Rauffmann
Hannoversche Straße 149, 30627 Hannover
Tel.: 0511 9574-5557
E-Mail: ulf.rauffmann@gra-rechtsanwaltsgesellschaft.de

Rechtspfleger Thorsten Jähne
Hannoversche Straße 149, 30627 Hannover
Tel.: 0511 9574-5483
E-Mail: thorsten.jaehne@gra-rechtsanwaltsgesellschaft.de

Rechtsanwalt Stephan Birke
Albersloher Weg 9, 48155 Münster
Tel.: 0251-7186-9664
E-Mail: stephan.birke@gra-rechtsanwaltsgesellschaft.de

Rechtsanwalt Ralf Böttcher
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wilhelm-Haas-Platz, 63263 Neu-Isenburg
Tel.: 069 6978-3615
E-Mail: ralf.boettcher@gra-rechtsanwaltsgesellschaft.de

Fachanwalt Ulf Rauffmann fuer Forderungsabwicklung, Kreditsicherungsrecht und Kreditvertragsrecht in schwarz weiss
Ulf Rauffmann
Fachanwalt Thorsten Jaehne LL. M. fuer Erbrecht und Unternehmensnachfolge, Forderungsabwicklung und Insolvenz- und Sanierungsrecht in schwarz weiss
Thorsten Jähne LL.M.
Fachanwalt Stephan Birke fuer Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Boersenrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht und Kreditsicherungsrecht in schwarz weiss
Stephan Birke
Fachanwalt Ralf Boettcher fuer Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Boersenrecht, Forderungsabwicklung und Kreditsicherungsrecht in schwarz weiss
Ralf Böttcher