OLG Schleswig klärt Auskunftsansprüche ausgeschiedener Mitglieder gegenüber der Genossenschaft

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat durch Entscheidung vom 05.09.2018 (Aktenzeichen 9 U 43/18) eine Auskunftsklage eines ausgeschiedenen Mitgliedes gegenüber einer hier vertretenen Molkereigenossenschaft abgewiesen. Es hat dabei klare Leitlinien aufgestellt, welche Informationen ein solches Mitglied im Hinblick auf seine Ansprüche auf Rückzahlung der Geschäftsguthaben nach § 73 des GenG hat. Dabei ist das Gericht der von unserer Anwältin, Frau Rechtsanwältin Ekhtiari, entwickelten Argumentation voll gefolgt.

Der Kläger begehrte zur Überprüfung seines Auseinandersetzungsguthabens Abschriften des Jahresabschlusses nebst Gewinn- und Verlustrechnung und des zugehörigen Prüfungsberichtes sowie des Protokolls der ordentlichen Generalversammlung, auf der der Jahresabschluss festgestellt worden ist. Das OLG hat das zunächst klagestattgebende Urteil des Landgerichtes aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. 

Nach seiner Auffassung hat der Kläger keinen Anspruch auf Einsichtnahme in den Jahresabschluss der beklagten Genossenschaft und den zugehörigen Prüfungsbericht. Das Gericht führt insoweit aus, dass ein solches Einsichtsrecht entsprechend § 810 BGB nur in Betracht kommt, wenn ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme besteht und diese zugleich zur Förderung, Erhalt oder Verteidigung einer rechtlich geschützten Position benötigt wird. Das sei im konkreten Fall im Hinblick auf die von der beklagten Genossenschaft nach § 339 HGB umfangreich veröffentlichten Unterlagen zum festgestellten Jahresabschluss mit Bilanz und Anhang nicht der Fall. Der Kläger könne sich die von ihm erbetenen Unterlagen leicht selbst beschaffen. Auch ein Anspruch auf Einsichtnahme in die Originalunterlagen verneint das Gericht, da § 810 BGB nur darauf abziele, dass der Anspruchsinhaber Erkenntnisse über den Inhalt von Urkunden erlangt, die durch die Veröffentlichung hier nun hinreichend bekannt waren.

Ein Anspruch auf Einsichtnahme in den Prüfungsbericht wird ausdrücklich verneint. Das Gericht folgert dies daraus, dass ein ausgeschiedenes Mitglied keine weitergehenden Rechte geltend machten kann, wie sie verbleibenden Mitgliedern einer Genossenschaft zustehen. Insoweit sind die Mitglieder nach § 59 Abs. 1 S. 2 des GenG lediglich berechtigt, Einsichtnahme in das zusammengefasste Prüfungsergebnis zu nehmen, nicht aber den gesamten Prüfungsbericht zu lesen. Zudem hat der Kläger nicht dargelegt, dass die Einsichtnahme in den Prüfungsbericht zur Förderung, Erhalt oder Verteidigung einer rechtlich geschützten Position erforderlich ist. 

Im Hinblick auf die Einsichtnahme in das Protokoll war der Rechtsstreit schon zuvor für erledigt erklärt worden. Die Genossenschaft hatte dem Kläger einen Protokollauszug zur Verfügung gestellt, der die Abschnitte über die Feststellung der formalen Beschlussfähigkeit der Versammlung (die „Generalita“) sowie die Ausführungen zu dem Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses enthielt. Es müsse dem Kläger möglich sein, festzustellen, ob der ihm für die Auseinandersetzung betreffende Jahresabschluss ordnungsgemäß festgestellt worden ist und auch die formellen Voraussetzungen, wie etwa die Beschlussfeststellung durch den Vorsitzenden der Generalversammlung, erfüllt seien. Weitergehende Ansprüche auf Einsichtnahme in andere Protokollinhalte zu anderen Tagesordnungspunkten bestehen nicht.

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