Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse in der Insolvenz Urteil des BGH vom 21.09.2017 zum Az. IX ZR 40/17

Immer wieder vertreten Insolvenzverwalter die Auffassung, dass durch die Regelungen der § 88 InsO (Rückschlagsperre) und § 89 InsO (Vollstreckungsverbot) vorliegende Kontopfändungen für den Drittschuldner unbeachtlich sind und ohne weiteres dem Auszahlungsverlangen des Insolvenzverwalters zu folgen sei. Die Insolvenzverwalter zeigen sich wenig einsichtig, wenn unter Verweis auf die öffentlich-rechtliche Verstrickung vom Drittschuldner das Zahlungsverlangen des Insolvenzverwalters zurückgewiesen wird.

In seinem Urteil vom 21.09.2017 greift der Bundesgerichtshof zum Az. IX ZR 40/17 diese Thematik auf und bestätigt das Fortbestehens der Verstrickung, d.h. das staatliche Herrschaftsverhältnis am Vollstreckungsgegenstand. Gegenständlich war ein Pfändungsschutzkonto, bei dem nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlungseingänge die Pfändungsfreigrenze überschritten und von dem Kreditinstitut auf einem Sonderkonto separiert worden waren.

In seinen insgesamt drei Leitsätzen merkt der Bundesgerichtshof dieses im dritten Leitsatz an. In den beiden weiteren Leitsätzen heißt es zum einen, dass die Verstrickung auch eintritt bei einer während des Insolvenzverfahrens durchgeführten Zwangsvollstreckung. Die Verstrickung wirke zum anderen fort, bis diese auf einem dafür vorgesehenen Wege beseitigt worden ist.

In der Urteilsbegründung führt der Bundesgerichtshof zusätzlich aus, dass die Verstrickung auch aufgehoben ist, wenn die Vollziehung zur Vermeidung eines Rangverlustes des Pfändungsgläubigers nur bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens ausgesetzt wird. Es genügt also die Aussetzung und bedarf es nicht der Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Allerdings ist es vornehmlich im Interesse des Pfändungsgläubigers darauf zu achten, dass nur dieses mildere Mittel zur Anwendung kommt. Die Aufhebung bzw. Aussetzung und damit der förmliche Aufhebungsakt wiederum kann das Vollstreckungsorgan von Amts wegen oder aber auf Antrag eines Beteiligten vornehmen - also auch auf Antrag des Drittschuldners. Es stellt sich aber die Frage, warum dieser den Insolvenzverwalter derart unterstützen sollte.

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