Verfall von Urlaubsansprüchen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2019, Az.: 9 AZR 541/15) – Das deutsche Bundesurlaubsgesetz und der EuGH (Teil 1)

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.02.2019, Az: 9 AZR 541/15) hat im Einklang mit den beiden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 06.11.2018, Az.: C – 619/16 und C – 684/16) klargestellt, dass nicht genommener Jahresurlaub, der dem Arbeitnehmer nach dem Bundesurlaubsgesetz zusteht (gemeint ist der gesetzliche Mindesturlaub) nicht automatisch verfällt, wenn der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat.

Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass er seinen Mitarbeiter angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt hat, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen. Allerdings ließ das Bundesarbeitsgericht offen, bis wann und wie der Hinweis des Arbeitgebers gegenüber seinem Mitarbeiter erfolgen muss, damit er seiner Informationspflicht nachgekommen ist. Die Erfurter Richter wiesen nur darauf hin, dass der Arbeitgeber seine Mitarbeiter „klar und rechtzeitig“ auffordern müsse.

Die Rechtsprechung hat direkte Auswirkungen auf die deutschen Regelungen im Bundesurlaubsgesetz (BurlG). Der Urlaubsanspruch wird nicht mehr kraft Gesetzes verfallen, wenn der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass er seinen Mitarbeiter angemessen über den Urlaubsverfall aufgeklärt und konkret aufgefordert hat, seinen Urlaub frühzeitig zu nehmen.

Die den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch übersteigenden Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche können allerdings weiterhin arbeits- und tarifvertraglich frei geregelt werden. Eine tarifliche Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres kann ohne das Vorliegen besonderer Gründe festgelegt werden. Genauso kann auch der Verfall von Resturlaub mit einer ausdrücklichen Regelung vereinbart werden. Allerdings sollte hier eine deutliche vertragliche Differenzierung zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch und dem darüber hinausgehenden vertraglichen Urlaubsanspruch erfolgen, um einen Gleichlauf von gesetzlichem und vertraglichem Urlaubsanspruch zu unterbinden.