Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung von Unternehmen

Die Bundesregierung hat beschlossen, entsprechend dem Votum des Koalitionsausschusses, die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen bis zum 31.12.2020 zu verlängern, soweit die Insolvenzantragpflicht auf dem Tatbestand der Überschuldung beruht. Damit besteht ab dem 01.10.2020 für den Geschäftsleiter die Insolvenzantragspflicht gemäß § 15 InsO, soweit die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens gegeben ist.

Die Privilegierung für die Darlehensgewährung und der Schutz vor Insolvenzanfechtung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG endet ebenfalls am 30.09.2020. Für den Bereich der Darlehensgewährung gelten somit wieder die „normalen“ Voraussetzungen.

Von der Regelung profitieren somit Unternehmen, die von dem Tatbestand der Überschuldung nach dem 31.12.2019 betroffen waren, jetzt (wieder) zahlungsfähig sind, aber noch zur Beseitigung der Überschuldung einen gewissen Zeitraum – hier bis zum 31.12.2020 – benötigen. Nicht geschützt sind somit Unternehmen, die bereits vor dem 31.12.2019 überschuldet waren. Gleiches gilt für Unternehmen, die nach dem 31.12.2019 zahlungsunfähig geworden sind, und diesen Insolvenzgrund bis zum 30.09.2020 nicht beseitigen konnten.

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