Veröffentlichung der BaFin nach § 47 Zahlungskontengesetz (ZKG)

Die BaFin hat ihre modifizierten Anwendungshinweise zur Entgeltinformation nach ZKG (Stand: 18.11.20) unter
https://www.bafin.de/DE/RechtRegelungen/Verwaltungspraxis/veroeffentlichungen_nach_para_47_zahlungskontengesetz/veroeffentlichungen_nach_para_47_zahlungskontengesetz_node.html
veröffentlicht.

Von besonderem Interesse dürfte folgende Ergänzung unter Ziffer 5 sein: „…Eine Übertragung von Fußnoten aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis in die Entgeltinformation ist nicht erforderlich…“.

Diese Klarstellung ist insbesondere deshalb begrüßenswert, da diverse Kreditinstitute unter Hinweis auf die fehlende Übertragung der Fußnoten aus dem Preis-und Leistungsverzeichnis in die institutseigene Entgeltinformation von einer Verbraucherschutzorganisation im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) abgemahnt worden waren. Diese Abmahnungen wurden teilweise auf die Anwendungshinweise der BaFin gestützt.

Sollten Sie aktuell in (außer-) gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten mit Verbraucherschutzorganisation betreffend die Entgeltinformation nach ZKG verwickelt sein, unterstützen unsere Spezialisten Sie gerne. Diesbezügliche Ansprechpartner sind insbesondere:

Rechtsanwalt A. Dominik Brückel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht  
Tel.: 069 6978-3383
E-Mail: dominik.brueckel@gra-rechtsanwaltsgesellschaft.de
Wilhelm-Haas-Platz, 63263 Neu-Isenburg

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Tel.: 0251 7186-9664
E-Mail: stephan.birke@gra-rechtsanwaltsgesellschaft.de
Albersloher Weg 9, 48155 Münster

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Tel.: 0511 9574-5282  
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Hannoversche Straße 149, 30627 Hannover
 
 

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